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Pflegebetreuungsurlaub

 

Anwendungsbereich

Gemäß Artikel 30quater des Gesetzes vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge hat der Arbeitnehmer, der als Pflegeelternteil bestimmt worden ist, das Recht, für die Erfüllung von Verpflichtungen und Aufgaben oder für die Bewältigung von Situationen im Zusammenhang mit der Unterbringung einer oder mehrerer Personen in seiner Familie von der Arbeit fernzubleiben.
Nähere Einzelheiten über die Ausübung des Rechtes auf Pflegebetreuungsurlaub finden Sie im Königlichen Erlass vom 27. Oktober 2008 bezüglich des Fernbleibens von der Arbeit im Hinblick auf Pflegebetreuungsleistungen. Dieser Erlass ist am 22. November 2008 in Kraft getreten.
Die Regelung über den Pflegebetreuungsurlaub findet Anwendung auf alle Arbeitnehmer, deren Arbeitsvertrag dem Gesetz vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge unterliegt. Grundsätzlich handelt es sich dabei um alle Arbeitnehmer des Privatsektors und um das Vertragspersonal des öffentlichen Sektors.
Diese Regelung über den Pflegebetreuungsurlaub gilt auch für das Vertragspersonal des öffentlichen Sektors, aber schließt die Anwendung anderer Urlaubsregelungen in den betreffenden öffentlichen Diensten oder Einrichtungen, die dort eventuell für die Pflege eines Familienmitglieds der Arbeitnehmer gewährt werden, nicht aus. Das Vertragspersonal der öffentlichen Dienste muss sich also beim Personaldienst erkundigen, ob es solche Urlaubsregelungen gibt.
Folgende Arbeitnehmerkategorien fallen im Prinzip nicht unter die Vorschriften über den Pflegebetreuungsurlaub des Gesetzes vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge:
 

  • das statutarische (ernannte) Personal; 
  • die bezuschussten Personalmitglieder des freien Unterrichtswesens, die nicht im Rahmen eines Arbeitsvertrags gemäß dem Gesetz vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge beschäftigt werden; 
  • die Freiwilligen; 
  • die Selbständigen und die mithelfenden Ehepartner. 

Für die statutarischen Personalmitglieder und die bezuschussten Personalmitglieder des freien Unterrichtswesens, die nicht im Rahmen eines Arbeitsvertrags gemäß dem Gesetz vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge beschäftigt werden, gelten bezüglich des Pflegebetreuungsurlaubs die Regeln, die in ihrem Statut vorgesehen sind. Informationen über das Statut erhalten diese Arbeitnehmer von ihrem Personaldienst.

Dauer des Pflegebetreuungsurlaubs

Die Dauer des Pflegebetreuungsurlaubs beträgt höchstens 6 Tage pro Kalenderjahr.
Die Erfüllung des Arbeitsvertrags wird während dieser Tage ausgesetzt und der Arbeitnehmer darf beim Arbeitgeber keinen Anspruch auf Entlohnung erheben. Um diesen Lohnausfall auszugleichen, ist für den Arbeitnehmer, der von seinem Recht auf einen Pflegebetreuungsurlaub Gebrauch macht, eine Unterstützung vorgesehen.
Falls die Aufnahmefamilie aus zwei Arbeitnehmern besteht, die gemeinsam als Pflegeeltern bestimmt worden sind, müssen die 6 Tage unter beiden aufgeteilt werden.
Dazu muss jeder von ihnen seinem jeweiligen Arbeitgeber eine ehrenwörtliche Erklärung liefern, in der angegeben ist, wie die Pflegebetreuungsurlaubstage unter ihnen aufgeteilt worden sind.

Wer hat Anspruch auf Pflegebetreuungsurlaub

Der Pflegebetreuungsurlaub ist ein Recht für jeden Arbeitnehmer, der offiziell als Pflegeelternteil bestimmt worden ist:
 

  • und zwar durch das Gericht; 
  • durch einen anerkannten Unterbringungsdienst; 
  • durch die Jugendhilfedienste; 
  • oder durch den Ausschuss für besondere Jugendhilfe. 
Dem Arbeitgeber gegenüber wird der Nachweis der Pflegeelternschaft durch den Bestellungsbeschluss einer dieser Einrichtungen erbracht.
Das Recht auf Pflegebetreuungsurlaub gilt für jede Form von Unterbringung in der Familie, die von einer der oben erwähnten Einrichtungen beschlossen wird, egal ob es dabei um Minderjährige oder Personen mit einer Behinderung geht.

 

Welche Ereignisse eröffnen das Recht auf Pflegebetreuungsurlaub

Der als Pflegeelternteil bestimmte Arbeitnehmer kann nur von seinem Pflegebetreuungsurlaub Gebrauch machen, wenn Ereignisse eintreten, die in spezifischem Zusammenhang mit der Unterbringungssituation stehen und bei denen sein Eingreifen erforderlich ist, woran er durch die Ausführung seines Arbeitsvertrags gehindert wird.
Der Arbeitnehmer kann von seinem Recht auf einen Pflegebetreuungsurlaub nur Gebrauch machen, um diese Ereignisse zu bewältigen und keinenfalls aus Gründen, die nichts mit der Unterbringungssituation zu tun haben.
Es geht insbesondere um folgende Ereignisse :
 

  • die Sitzungen bei den Gerichts- und Verwaltungsbehörden, die für die Aufnahmefamilie zuständig sind; 
  • die Kontakte mit den Eltern oder mit Dritten, die für das untergebrachte Kind beziehungsweise die untergebrachte Person wichtig sind; 
  • die Kontakte mit dem Unterbringungsdienst. 
In anderen als den oben erwähnten Situationen gilt das Recht auf Pflegebetreuungsurlaub nur, wenn der Unterbringungsdienst eine Bescheinigung ausstellt, in der angegeben wird, warum ein derartiger Urlaub unerlässlich ist und falls diese Situation nicht bereits durch den Urlaub aus zwingenden Gründen abgedeckt ist. Das bedeutet z.B. dass der Arbeitnehmer keinen Gebrauch von seinem Recht auf Pflegebetreuungsurlaub machen kann, wenn ein bei ihm untergebrachtes Kindes krank wird, sondern hierfür genau wie andere Eltern Urlaub aus zwingenden Gründen nehmen muss. Letztgenannter Urlaub ist durch Artikel 30bis des Gesetzes vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge und durch das KAA Nr. 45 vom 19. Dezember 1989 zur Einführung eines Urlaubs aus zwingenden Gründen geregelt.

 

Wie können Sie Ihren Pflegebetreuungsurlaub beantragen

Der Arbeitnehmer, der von seinem Recht auf Pflegebetreuungsurlaub Gebrauch machen will, muss seinen Arbeitgeber mindestens 2 Wochen im Voraus davon in Kenntnis setzen. Falls dies nicht möglich ist, muss er seinen Arbeitgeber so früh wie möglich davon in Kenntnis setzen.
Auf Verlangen des Arbeitgebers muss der Arbeitnehmer anhand der zweckmäßigen Unterlagen (z.B. der Gerichtsvorladung) oder, in deren Ermangelung, anhand jedes anderen Beweismittels den Nachweis für das Ereignis erbringen, das sein Fernbleiben von der Arbeit rechtfertigt.
Um eine Unterstützung für die Dauer des Pflegebetreuungsurlaubs zu erhalten, muss der Arbeitnehmer beim Arbeitslosigkeitsbüro des Landesamtes für Arbeitsbeschaffung seines Hauptwohnsitzes einen Antrag stellen. Weitere Informationen über das Beantragungsverfahren finden Sie auf der Website des Landesamtes für Arbeitsbeschaffung.

Die Unterstützung für den Pflegebetreuungsurlaub

Während der Aussetzung des Arbeitsvertrags im Hinblick auf Pflegebetreuungsleistungen bekommt der Arbeitnehmer vom Landesamt für Arbeitsbeschaffung eine Unterstützung gezahlt.
Der Betrag dieser Unterstützung wird pauschal auf 82 Prozent der begrenzten Entlohnung gemäß Artikel 212 Absatz 1 und Artikel 223bis des Königlichen Erlasses vom 3. Juli 1996 zur Ausführung des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung festgelegt. Dieser Betrag entspricht der maximalen Unterstützung pro Tag im Rahmen des Vaterschaftsurlaubs. Weitere Informationen über den Betrag dieser Unterstützung finden Sie auf der Website des Landesamtes für Arbeitsbeschaffung.

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