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Musterformulare - Sozialwahlen 2016

Das Verfahren der nächsten Sozialwahlen beginnt voraussichtlich im Dezember 2015. Die Wahlen an sich im Mai 2016 bilden den krönenden Abschluss. Wie bei den vorangegangenen Sozialwahlen bietet der FÖD Beschäftigung, Arbeit und Soziale Konzertierung auf seiner Website eine Reihe von Musterformularen, die von Unternehmen während des Verfahrens der Sozialwahlen verwendet werden können. Neuheit bei den Sozialwahlen 2016: Die Bereitstellung von Musterformularen, deren Verwendung ausschließlich den repräsentativen Organisationen vorbehalten ist.

Die verbindlichen Muster: Einige dieser Muster sind dem Gesetz als Anlage beigefügt und infolgedessen verbindlich. Falls der Arbeitgeber beschließt, seine eigenen oder durch Computerprogramme von Drittunternehmen erstellte Formulare zu verwenden, müssen diese den im Gesetz beigefügten Mustern entsprechen. Im Hinblick auf die Einheitlichkeit der Musterformulare stellen wir die verbindlichen Muster online zur Verfügung (siehe nachstehend)

Die nicht verbindlichen Muster: Zusätzlich zu den im Gesetz beigefügten Mustern gibt es weitere Muster, die nicht verbindlich sind. Diese stehen den Unternehmen, die Sozialwahlen organisieren, auf der Website als Hilfsmittel bereit. Sie können auch durch Drittunternehmen zur Erstellung von Computerprogrammen im Rahmen der Sozialwahlen verwendet werden.

Dabei geht es um folgende Musterformulare:

Für die Arbeitgeber
Für die repräsentativen Arbeitnehmerorganisationen und die repräsentativen Führungskräfteorganisationen

   

Für die Arbeitgeber

Beim Hochladen folgender Dokumente auf die Webanwendung werden nur die nachstehenden Formate unterstützt: .doc; .docx; .xls; .xlsx; .pdf; .odt; .ods. 

Während des Wahlverfahrens müssen den repräsentativen Arbeitnehmerorganisationen und den repräsentativen Führungskräfteorganisationen, dem Betriebsrat (BR) und dem Ausschuss für Gefahrenverhütung und Schutz am Arbeitsplatz (AGSA) oder in deren Ermangelung der Gewerkschaftsvertretung und den Arbeitnehmern selbst einige Informationen zur Verfügung gestellt werden.
Zu diesem Zweck muss der Arbeitgeber standardisierte Formulare verwenden, die nachfolgend heruntergeladen werden können. Sie enthalten die Informationen, die dem BR und dem AGSA in den verschiedenen Phasen des Verfahrens im Vorfeld der Wahlen zu übermitteln sind (X-60, X-35 und X).
Die Dokumente X-60, X-35 und X müssen nicht unterzeichnet werden. Das Dokument vom Tag X muss das Datum des Aushangs tragen.
Im Hinblick auf die externen Empfänger werden die Formulare entweder über die Webanwendung Sozialwahlen des Föderalen Öffentlichen Dienstes hochgeladen (auf diese Weise können alle repräsentativen Organisationen erreicht werden) oder per Post an den Sitz der repräsentativen Arbeitnehmerorganisationen und der repräsentativen Führungskräfteorganisationen geschickt.

Die verbindlichen Muster: Informationen im Vorfeld der Wahlen

Die Muster

Für die Ausschüsse  

Formularmuster für die Ausschüsse

X-60 

X-35 

X 

X-60.A 

 X-60.B 

 X-35.A    

X-35.B 

X.A 

X.B 

X.C 

X.D 


Für die Betriebsräte

Formularmuster für die Betriebsräte

X-60 

X-35 

X 

X-60.A  

 X-60.B  

X-60.C 

 

 X-35.A   

X-35.B 

 X-35.C 


 

X.A 

X.B 

X.C 

X.D 

X.E 


Die verbindlichen Muster: das Wahlprotokoll oder das Protokoll teilweise Beendigung des Wahlverfahrens und die Bekanntmachung der Beendigung des Wahlverfahrens

Sobald die Wahlverrichtung vorbei ist, aber auch falls das Wahlverfahren teilweise beendet wurde, erstellt das Wahlbüro ein Protokoll.
Der Vorsitzende versendet sofort:

  • das Original der Protokolle, die dem nachstehenden Muster entsprechen, an den Generaldirektor der Generaldirektion der individuellen Arbeitsbeziehungen des Föderalen Öffentlichen Dienstes Beschäftigung, Arbeit und Soziale Konzertierung, rue Ernest Blerot 1, 1070 Brüssel, mit Angabe der zugewiesenen Aktennummer;
  • eine Kopie der Protokolle an den Arbeitgeber, der sie während der gesamten Legislaturperiode aufbewahrt;
  • per Einschreibebrief eine Kopie der Protokolle an die betroffenen repräsentativen Arbeitnehmerorganisationen und Führungskräfteorganisationen

Die Postsendung an den FÖD Beschäftigung, Arbeit und Soziale Konzertierung und das Einschreiben an die betroffenen repräsentativen Arbeitnehmerorganisationen und Führungskräfteorganisationen können durch das Hochladen einer Kopie des Protokolls auf die Webanwendung ersetzt werden.

Die Muster 

Wahlprotokoll: Sobald die Wahlverrichtungen am Tag Y beendet sind, schließt der Wahlbürovorstand das Protokoll ab und dieses wird von sämtlichen Mitgliedern des Wahlbürovorstands unterzeichnet.
Wahlprotokoll
Bekanntmachung der vollständigen Beendigung des Verfahrens: Das Wahlverfahren wird vollständig beendet, wenn keine Kandidatenlisten für die einzelnen Arbeitnehmerkategorien eingereicht werden. Mangels Kandidaten muss die Wahl nicht organisiert werden.
Bekanntmachung der vollständigen Beendigung des Verfahrens
Protokoll teilweise Beendigung des Verfahrens (1): Das Wahlverfahren wird für eine oder mehrere Arbeitnehmerkategorien beendet, wenn keine Kandidatenliste für diese Arbeitnehmerkategorie(n) eingereicht worden ist. Das Wahlverfahren wird für die anderen Arbeitnehmerkategorien, für die eine oder mehrere Listen eingereicht worden sind, fortgesetzt. Der Wahlbürovorstand, der für die Arbeitnehmerkategorie gebildet worden ist, die die größte Anzahl Wähler zählt, stellt die Beendigung des Wahlverfahrens fest (X + 79). Diese Feststellung erfolgt in einem Protokoll (siehe nachstehend), mit Angabe der Gründe, weshalb keine Wahl stattgefunden hat.
Protokoll teilweise Beendigung des Verfahrens (1)
Protokoll teilweise Beendigung des Verfahrens (2): Das Wahlverfahren wird für eine oder mehrere Arbeitnehmerkategorien beendet, wenn für die betreffende Arbeitnehmerkategorie nur von einer einzigen repräsentativen Arbeitnehmerorganisation oder einer einzigen repräsentativen Führungskräfteorganisation oder einer einzigen Führungskräftegruppe eine Kandidatenliste eingereicht worden ist und die Anzahl der Kandidaten, die auf dieser Liste vorgeschlagen werden, kleiner als die Anzahl der zu vergebenden ordentlichen Mandate ist oder ihr entspricht. Ein Wahlbürovorstand wird für die Arbeitnehmerkategorie gebildet und am Tag X+79 tritt dieser Wahlbürovorstand zusammen, um die Beendigung des Wahlverfahrens festzustellen.
Protokoll teilweise Beendigung des Verfahrens (2) 

Die verbindlichen Muster: der Stimmzettel 

Die Kandidatenlisten werden am Tag X+77 endgültig abgeschlossen. Dann können die Stimmzettel erstellt werden.
Als Hilfe für die Erstellung der Stimmzettel, können Sie nachstehend einen Musterstimmzettel herunterladen. Dieses Muster ist nur ein Beispiel, das an die Unternehmenssituation angepasst werden muss.
Beispiel eines Stimmzettels (DOC, 399 Kb)  

Die nicht verbindlichen Muster: Zustimmung zur Briefwahl

Die Briefwahl ist nur zulässig im Fall von:

  • einer großen räumlichen Verteilung des Personals;
  • der Aussetzung der Erfüllung des Arbeitsvertrags;
  • Nachtarbeit, sofern folgende Bedingungen für die Arbeitnehmer der betroffenen Kategorie erfüllt sind:
    • Am Tag der Wahlen beträgt der Anteil der Arbeitnehmer, die zwischen 20 Uhr und 6 Uhr arbeiten, nicht mehr als 5% der am selben Datum beschäftigten Arbeitnehmer;
    • die Zahl der zwischen 20 Uhr und 6 Uhr eingesetzten Arbeitnehmer liegt nicht über 15;
     
  • Während der Öffnungszeiten der Wahlbüros werden die Arbeitnehmer nicht beschäftigt.

Dafür benötigt der Arbeitgeber die Zustimmung aller Vertreter der repräsentativen Arbeitnehmerorganisationen und der repräsentativen Führungskräfteorganisationen, die Kandidaten für die betreffende Arbeitnehmerkategorie vorgeschlagen haben, nicht später als 56 Tage nach Aushang der Bekanntmachung, in der das Datum der Wahlen angekündigt wird.
Zur Unterstützung bei der Einholung der Zustimmung zur Briefwahl können Sie nachstehend ein Muster herunterladen. Dieses Muster ist nur ein Beispiel, das je nach Unternehmenssituation eingesetzt werden kann.
Beispiel Zustimmung zur Briefwahl (DOC, 399 Kb) 

Für die repräsentativen Arbeitnehmerorganisationen und die repräsentativen Führungskräfteorganisationen

Die verbindlichen Muster: Einreichung der Kandidatenlisten

Die Kandidatenlisten können von den Gewerkschaften durch Hochladen (Upload) auf die Webanwendung oder Versendung oder Aushändigung der Listen in Papierform eingereicht werden. Die Einreichung der Listen über die Webanwendung ist fakultativ, aber sobald die Wahl des Übermittlungsweges getroffen wurde, muss die Gewerkschaft sich daran halten (auch im Falle einer Anpassung der Listen). Alle Unternehmen haben die Möglichkeit, die Einreichung per Upload durchzuführen, einschließlich der Unternehmen, die die Webanwendung nicht nutzen.
Im Falle der Einreichung der Kandidatenlisten (einschließlich der Änderung der Listen oder Ersetzung der Kandidaten) durch Hochladen (Upload) auf die Webanwendung, müssen die Listen nicht nur mit dem Muster in der Anlage zum Gesetz übereinstimmen, sondern darüber hinaus dem Musterformat entsprechen. Nur Excel-Dateien eignen sich für die Einreichung der Kandidatenlisten. Für Änderungen der Listen oder die Ersetzung der Kandidaten können nur folgende Formate verwendet werden: .doc; .docx; .xls; .xlsx; .pdf; .odt; .ods.

Falls die Kandidatenlisten (einschließlich der Änderungen der Listen und der Ersetzung der Kandidaten) per Post versandt oder persönlich ausgehändigt werden, müssen sie dem Muster in der Anlage zum Gesetz entsprechen.

Muster Kandidatenliste
Formularmuster Änderung infolge einer Beschwerde
Formularmuster Änderung infolge einer Beschwerde in Bezug auf die gesamte Liste
Formularmuster Ersetzung von Kandidaten  

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