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Adoptionsurlaub

 

 

Anwendungsbereich

Seit dem 25. Juli 2004 ist eine neue umfassendere Regelung bezüglich des Adoptionsurlaubs anwendbar. Diese Regelung gilt für alle Arbeitnehmer, deren Arbeitsvertrag dem Gesetz vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge unterliegt. Grundsätzlich handelt es sich dabei um alle Arbeitnehmer des Privatsektors und um das Vertragspersonal des öffentlichen Sektors.
Diese Regelung über Adoptionsurlaub gilt auch für das Vertragspersonal des öffentlichen Sektors, aber schließt die Anwendung anderer Urlaubsregelungen in den betreffenden öffentlichen Diensten oder Einrichtungen, die dort eventuell bei Adoption eines Kindes gewährt werden, nicht aus. Das Vertragspersonal der öffentlichen Dienste muss sich also beim Personaldienst erkundigen, ob es solche Urlaubsregelungen gibt.
Folgende Arbeitnehmerkategorien fallen im Prinzip nicht unter die Vorschriften über den Vaterschaftsurlaub und den Adoptionsurlaub des Gesetzes vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge:
 

  • das statutarische (ernannte) Personal; 
  • die bezuschussten Personalmitglieder des freien Unterrichtswesens, die nicht im Rahmen eines Arbeitsvertrags gemäß dem Gesetz vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge beschäftigt werden; 
  • die Freiwilligen; 
  • die Selbstständigen und die mithelfenden Ehepartner. 

Für die statutarischen Personalmitglieder und die bezuschussten Personalmitglieder des freien Unterrichtswesens, die nicht im Rahmen eines Arbeitsvertrags gemäß dem Gesetz vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge beschäftigt werden, gelten bezüglich des Adoptionsurlaubs die Regeln, die in ihrem Statut vorgesehen sind. Informationen über das Statut erhalten diese Arbeitnehmer von ihrem Personaldienst.


Anspruch auf Adoptionsurlaub

Der Arbeitnehmer, der im Rahmen einer zivilrechtlich geregelten Adoption ein Kind in seiner Familie aufnimmt, hat Recht auf Adoptionsurlaub. Dieser Adoptionsurlaub soll es dem Arbeitnehmer ermöglichen, sich um dieses Kind zu kümmern.
Der Adoptionsurlaub dauert maximal sechs Wochen, wenn das Kind am Anfang des Urlaubs jünger als drei Jahre alt ist und maximal vier Wochen, wenn das Kind drei Jahre oder älter ist. Die Ausübung des Rechts auf Adoptionsurlaub endet immer sobald das Kind 8 Jahre alt wird, selbst wenn besagter Geburtstag in die Zeitspanne des Urlaubs fällt. Die Höchstdauer des Adoptionsurlaubs wird verdoppelt, wenn das Kind unter einer körperlichen oder geistigen Unfähigkeit von mindestens 66 Prozent oder an einer Krankheit leidet, die zur Folge hat, dass mindestens 4 Punkte im Pfeiler 1 der sozialmedizinischen Tabelle im Sinne der Kinderzulagenregelung zuerkannt werden. Weitere Informationen über körperliche oder geistige Unfähigkeit sind beim FÖD Soziale Sicherheit erhältlich.


Ausübungsmodalitäten des Adoptionsurlaubs

Damit dieses Recht auf Adoptionsurlaub ausgeübt werden kann, muss dieser Urlaub innerhalb von zwei Monaten nach der Eintragung des Kindes als Mitglied des Haushalts des Arbeitnehmers ins Bevölkerungs- oder Fremdenregister seiner Wohngemeinde beginnen.
Außerdem muss der Arbeitnehmer, der von seinem Recht auf Adoptionsurlaub Gebrauch machen will, seinen Arbeitgeber mindestens einen Monat im Voraus schriftlich davon in Kenntnis setzen. Die Notifizierung erfolgt per Einschreiben oder durch Aushändigung eines Schriftstücks, dessen Duplikat vom Arbeitgeber als Empfangsbestätigung unterzeichnet wird. In der Notifizierung werden Beginn- und Enddatum des Adoptionsurlaubs angegeben. Spätestens zum Zeitpunkt, wo der Adoptionsurlaub beginnt, muss der Arbeitnehmer beim Arbeitgeber die Dokumente zum Beweis des Ereignisses einreichen, das das Recht auf Adoptionsurlaub eröffnet.
Der Adoptionsurlaub muss während eines ununterbrochenen Zeitraums genommen werden. Der Arbeitnehmer ist allerdings nicht dazu verpflichtet, die im Rahmen des Adoptionsurlaubs vorgesehene Maximalanzahl Wochen in Anspruch zu nehmen. Wenn der Arbeitnehmer sich entscheidet, nur einen Teil des Adoptionsurlaubs zu nehmen, muss der Urlaub mindestens eine Woche oder ein Vielfaches einer Woche betragen. Der Arbeitnehmer kann also beispielsweise keinen Antrag auf Adoptionsurlaub für zwei Wochen und drei Tage stellen. Die Vorgabe des unterbrochenen Urlaubszeitraums führt dazu, dass der Arbeitnehmer, der die Maximalanzahl Wochen nicht in Anspruch nimmt, die verbleibende Dauer dieses Urlaubs verliert.


Entlassungsschutz

Während eines Zeitraums, der zwei Monate vor Anfang des Adoptionsurlaubs beginnt und einen Monat nach dessen Ende abläuft, darf der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer, der von seinem Recht auf Adoptionsurlaub Gebrauch macht, nicht kündigen, außer aus Gründen, die der Inanspruchnahme dieses Adoptionsurlaubs fremd sind.
Dem Arbeitgeber obliegt die Beweislast für diese Gründe, wenn er den betroffenen Arbeitnehmer dennoch entlässt. Wenn die für die Entlassung angeführten Gründe doch etwas mit dem Urlaub zu tun haben, muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zusätzlich zur Entlassungsentschädigung eine Pauschalentschädigung zahlen, die der Entlohnung von drei Monaten entspricht.
Diese zusätzliche Entschädigung darf nicht mit anderen Entschädigungen kumuliert werden, die im Rahmen eines Verfahrens zum besonderen Entlassungsschutz vorgesehen sind.


Entschädigungsregelung

Während der ersten drei Kalendertage des Adoptionsurlaubs wird dem Arbeitnehmer die normale Entlohnung durch den Arbeitgeber fortgezahlt.
Für die verbleibende Dauer des Adoptionsurlaubs bekommt der Arbeitnehmer keine Entlohnung, sondern eine Entschädigung, die ihm von den Zahlstellen der Gesundheitspflege- und Entschädigungsversicherung (Krankenkassen) gezahlt wird. Weitere Informationen über diese Entschädigung (Betrag, Modalitäten, …) sind auf der Website vom LIKIV erhältlich.

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