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Elternurlaub

Allgemeiner Grundsatz

Im Privatsektor hat jeder Arbeitnehmer Anspruch auf Elternurlaub. Die neuen Regeln gelten auch für die statutarischen und vertraglichen Personalmitglieder der Provinzen, der Gemeinden, der Agglomerationen und der Gemeindeföderationen; die öffentlichen Einrichtungen und öffentlich-rechtlichen Verbände, die von ihnen abhängen, sind auch ermächtigt, diese Regelung auf ihr Personal anzuwenden.
Der Arbeitnehmer hat, um für sein Kind Sorge zu tragen, die Wahl zwischen folgenden Formen des Elternurlaubs:
 

  • Jeder Vollzeit- oder Teilzeitarbeitnehmer kann die Erfüllung seines Arbeitsvertrages für einen Zeitraum von vier Monaten vollständig aussetzen, der nach Wahl des Arbeitnehmers in Monate aufgeteilt werden kann.
  • Jeder Vollzeitarbeitnehmer kann seine Arbeitsleistungen für einen Zeitraum von acht Monaten auf eine Halbzeitbeschäftigung kürzen. Der Zeitraum von acht Monaten kann nach Wahl des Arbeitnehmers in Monate aufgeteilt werden. Allerdings muss jeder Antrag sich auf einen Zeitraum von zwei Monaten oder einem Vielfachen dieser Zahl beziehen.
  • Jeder Vollzeitarbeitnehmer hat das Recht seine Arbeitsleistungen für einen Zeitraum von 20 Monaten um ein Fünftel zu verkürzen. Diese Verkürzung der Arbeitsleistungen kann nach Wahl des Arbeitnehmers in Monate aufgeteilt werden. Allerdings muss jeder Antrag sich auf einen Zeitraum von fünf Monaten oder einem Vielfachen dieser Zahl beziehen. 

Der Übergang von einer Form des Elternurlaubs zu einer anderen ist möglich. Dabei entspricht ein Monat Aussetzung der Erfüllung des Arbeitsvertrags zwei Monaten Verkürzung der Arbeitsleistungen auf eine Halbzeitbeschäftigung und fünf Monaten Verkürzung der Arbeitsleistungen um ein Fünftel. Bei jedem Übergang muss die Mindestdauer des Urlaubs stets eingehalten werden.
Das Recht auf Elternurlaub gilt pro Kind, das die Altersbedingungen erfüllt (siehe nachstehend), für beide Elternteile individuell und sofern die zwei Elternteile den Elternurlaub in Anspruch nehmen können. Das Recht auf Laufbahnunterbrechung besteht nicht mehr, wenn der Arbeitnehmer für dasselbe Kind im Rahmen des kollektiven Arbeitsabkommens Nr. 64 bereits Gebrauch vom Elternurlaub gemacht hat.

Zeitraum des Urlaubs

Jeder Arbeitnehmer kann den Elternurlaub innerhalb eines Zeitraums, der ab der Geburt des Kindes beginnt, in Anspruch nehmen. Der Urlaub muss angetreten werden, bevor das Kind 12 Jahre alt ist. Die Altersgrenze liegt bei 21 Jahren, wenn das Kind zu 66 % geistig oder körperlich behindert ist oder an einer Krankheit leidet, die dazu führt, dass mindestens 4 Punkte im Pfeilerₒ1 der sozialmedizinischen Tabelle im Sinne der Kinderzulagenregelung zuerkannt werden. Das Recht auf Elternurlaub besteht auch im Fall von Adoption. Im Rahmen der Adoption eines Kindes hat der Arbeitnehmer ab dem Tag der Eintragung des Kindes als seinem Haushalt angehörende Person ins Bevölkerungs- oder Fremdenregister seiner Wohngemeinde und spätestens bis zum Zeitpunkt, an dem das Kind zwölf Jahre alt wird, Recht auf Elternurlaub.

Dienstaltersbedingung

Der Arbeitnehmer hat allerdings nur Recht auf Elternurlaub, wenn er innerhalb der 15 Monate vor der schriftlichen Mitteilung an den Arbeitgeber mindestens 12 Monate durch einen Arbeitsvertrag an diesen Arbeitgeber gebunden gewesen ist.

Mitteilung über die Inanspruchnahme des Elternurlaubs

Der Arbeitnehmer muss seinen Arbeitgeber mindestens zwei Monate und höchstens drei Monate im Voraus per Einschreiben informieren oder eigenhändig einen Brief überreichen (dessen Duplikat vom Arbeitgeber zur Empfangsbestätigung unterzeichnet wird), in dem das gewünschte Beginndatum des Elternurlaubs angegeben ist.
Der Arbeitgeber kann eine kürzere Frist akzeptieren. Spätestens zum Zeitpunkt, zu dem der Urlaub beginnt, muss der Arbeitnehmer ein Dokument einreichen, das seinen Anspruch auf Elternurlaub bestätigt (zum Beispiel die Geburtsurkunde, die Bescheinigung der Eintragung im Register…).
Pro Notifizierung kann nur eine ununterbrochene Periode Elternurlaub beantragt werden. Die Mindestdauer (siehe oben) dieses Zeitraums muss jedes Mal eingehalten werden.

Aufschub des Urlaubs

Der Arbeitgeber kann im Monat nach der schriftlichen Mitteilung, den Beginn des Elternurlaubs aufgrund der betriebsinternen Organisation hinausschieben. Diese Möglichkeit zum Aufschub ist auf maximal sechs Monate begrenzt.

Unterbrechungszulage

Grundsätzlich erhält der Arbeitnehmer während des Elternurlaubs eine Unterbrechungszulage zu Lasten des Landesamtes für Arbeitsbeschaffung. Im vierten Monat dieses Elternurlaubs gibt es jedoch eine Ausnahme: In diesem Fall besteht nur einen Anspruch auf die Unterbrechungszulage, wenn das Kind ab dem 08. März 2012 geboren oder adoptiert wurde.
Die Informationen über Elternurlaubsgeld sind auf der Website des Landesamtes für Arbeitsbeschaffung erhältlich.
Der Antrag auf Unterbrechungszulagen muss mithilfe des Formulars des Landesamtes für Arbeitsbeschaffung gestellt werden.

Anpassung der Arbeitszeitregelung/des Arbeitsstundenplans nach Ende des Elternurlaubs

Der Arbeitnehmer hat das Recht, für den Zeitraum nach dem Elternurlaub eine flexible Arbeitszeitregelung oder einen angepassten Arbeitsstundenplan zu beantragen. Dieser Zeitraum dauert maximal 6 Monate.
Hierfür reicht der Arbeitnehmer mindestens 3 Wochen vor Ende des laufenden Elternurlaubs einen schriftlichen Antrag bei seinem Arbeitgeber ein. In diesem Antrag legt der Arbeitnehmer seine Gründe dar, die mit der besseren Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben zusammenhängen.
Der Arbeitgeber prüft diesen Antrag in Hinsicht auf seine Interessen und die des Arbeitnehmers und antwortet spätestens eine Woche vor dem Ende des laufenden Elternurlaubs schriftlich. Er teilt in diesem Schreiben auch mit, wie er seinen eigenen Bedarf und die Wünsche des Arbeitnehmers bei der Prüfung des Antrags berücksichtigt hat.

Beendigung des Arbeitsvertrags

Wenn der Arbeitsvertrag während des Vollzeitelternurlaubs durch den Arbeitgeber unter Einhaltung einer Kündigungsfrist beendet wird, läuft die Kündigungsfrist während des Elternurlaubs nicht. Diese Regelung gilt nicht bei einem Elternurlaub in Form einer Verkürzung der Arbeitsleistungen; in diesem Fall beginnt die Kündigungsfrist wie gewöhnlich.
Wenn der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag während des Elternurlaubs mittels Auszahlung einer Kündigungsentschädigung beendet, entspricht diese Entschädigung dem Betrag der laufenden Entlohnung, die der Arbeitnehmer auf der Grundlage seines Arbeitsvertrag erhalten hätte, wenn seine Arbeitsleistungen im Rahmen des Elternurlaubs nicht unterbrochen oder verkürzt worden wären.
Bemerkung: Während des Elternurlaubs genießt der Arbeitnehmer einen speziellen Entlassungsschutz (siehe nachfolgenden Punkt).

Entlassungsschutz

Der im Rahmen der Regelung zur Laufbahnunterbrechung eingeräumte Entlassungsschutz findet Anwendung. Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber keine Handlung vornehmen darf, die darauf abzielt, das Arbeitsverhältnis einseitig zu beenden, außer aus einem schwerwiegenden oder rechtmäßigen Grund.
Der Entlassungsschutz beginnt mit dem Zeitpunkt der schriftlichen Mitteilung an den Arbeitgeber und endet drei Monate nach dem Ende des Elternurlaubs.
Im Fall eines Vollzeitelternurlaubs wird die vom Arbeitgeber notifizierte Kündigungsfrist vor oder während des Elternurlaubs ausgesetzt (dies gilt nicht im Fall eines Elternurlaubs für die Hälfte der Arbeitszeit).
Der Arbeitgeber, der diesen Entlassungsschutz nicht einhält, muss zusätzlich zur Vertragsbruchentschädigung eine Pauschalentschädigung zahlen, die sechs Monaten Entlohnung entspricht.

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