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Urlaub zur Palliativpflege

 

 

Allgemeiner Grundsatz

Jeder Arbeitnehmer des Privatsektors hat das Recht, die Erfüllung seines Arbeitsvertrags ganz oder teilweise auszusetzen, um sich der Palliativpflege einer unheilbar erkrankten Person zu widmen. Diese Person muss nicht unbedingt ein Familienangehöriger sein. Im öffentlichen Sektor gibt es ein entsprechendes Recht auf Urlaub zur Palliativpflege, was aber im vorliegenden Text nicht behandelt wird. Nähere Informationen in Bezug auf Urlaub zur Palliativpflege im öffentlichen Sektor erteilen die entsprechenden öffentlichen Dienste.
Palliativpflege ist jede Form von Pflege sowie medizinischer, sozialer, administrativer oder psychologischer Begleitung für Menschen, die an einer unheilbaren Krankheit im Endstadium leiden.
Das Recht auf Urlaub zur Palliativpflege kann wie folgt wahrgenommen werden:
 

  • Jeder Vollzeit- oder Teilzeitarbeitnehmer kann die Arbeitsleistungen für einen Zeitraum von maximal einem Monat pro Patient vollständig aussetzen. Dieser Zeitraum kann einmalig um einen Monat verlängert werden.
  • Jeder Vollzeitarbeitnehmer kann seine Arbeitsleistungen für einen Zeitraum von maximal einem Monat pro Patient um ein Fünftel oder die Hälfte kürzen. Dieser Zeitraum kann einmalig um einen Monat verlängert werden.
  • Jeder Teilzeitarbeitnehmer, dessen durchschnittliche Arbeitszeit mindestens 3/4 der wöchentlichen Arbeitszeit eines Vollzeitarbeitnehmers ausmacht, kann seine Arbeitsleistungen pro Patient für einen maximalen Zeitraum von einem Monat auf eine Halbzeitbeschäftigung kürzen. Dieser Zeitraum kann einmalig um einen Monat verlängert werden.

Der Urlaub beginnt am ersten Tag der Woche nach der Woche, im Laufe deren der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber eine Bescheinigung vom behandelnden Arzt übergibt oder mit Einverständnis des Arbeitgebers zu einem früheren Zeitpunkt.

Benachrichtigung des Arbeitgebers

Der Arbeitnehmer, der von seinem Recht auf Urlaub zur Palliativpflege Gebrauch machen will, muss seinem Arbeitgeber ein ärztliches Attest vom Arzt der palliativpflegebedürftigen Person vorlegen. Dieses Attest muss bestätigen, dass der Arbeitnehmer bereit ist, Palliativpflege zu leisten, ohne dass dabei die Identität des Patienten erwähnt wird.
Falls der Arbeitnehmer die Möglichkeit nutzen möchte, seinen Urlaub um einen Monat zu verlängern, muss er erneut ein entsprechendes Attest beibringen. Ein Arbeitnehmer kann höchstens zwei Atteste für die Palliativpflege derselben Person einreichen.

Aufschub und Verweigerung des Urlaubs

Sofern alle erforderlichen Bedingungen erfüllt sind, kann der Arbeitgeber die Ausübung des Rechts auf Urlaub zur Palliativpflege weder verweigern noch aufschieben.

Unterbrechungszulage

Informationen über die Unterbrechungszulagen im Rahmen des Urlaubs zur Palliativpflege sind auf der Webseite des Landesamtes für Arbeitsbeschaffung erhältlich.
Der Antrag auf Unterbrechungszulagen muss mittels der vom Landesamt für Arbeitsbeschaffung zur Verfügung gestellten Formulare eingereicht werden.
Diesem Antrag muss eine Bescheinigung vom behandelnden Arzt des Patienten beigefügt werden. Bei einer Verlängerung muss eine neue Bescheinigung vorgelegt werden.

Entlassungsschutz

Der im Rahmen der Regelung zur Laufbahnunterbrechung geltende Entlassungsschutz findet Anwendung. Der Arbeitgeber darf also keine Handlung vornehmen, die darauf abzielt, das Arbeitsverhältnis einseitig zu beenden, außer aus einem schwerwiegenden oder ausreichenden Grund.
Wenn die Entlassung nur auf die Inanspruchnahme des Urlaubs zurückzuführen ist, kann nicht die Rede von einem ausreichenden Grund sein. Wenn es sich dagegen um eine Kollektiventlassung handelt, die hinsichtlich einer Reorganisation des Unternehmens eine bestimmte Personalkategorie betrifft, kann dies als ausreichender Grund betrachtet werden.
Der Entlassungsschutz tritt am Tag der schriftlichen Benachrichtigung des Arbeitgebers in Kraft und endet 3 Monate nach dem Urlaub zur Palliativpflege.
Im Fall eines Vollzeiturlaubs wird die vom Arbeitgeber vor oder während des Urlaubs notifizierte Kündigungsfrist während dem Zeitraum der vollständigen Laufbahnunterbrechung ausgesetzt. Dies gilt nicht, wenn es um eine Verkürzung der Arbeitsleistungen auf eine Halbzeitbeschäftigung geht. In diesem Fall läuft die Kündigungsfrist weiter.

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