NL | FR | EN | DE
.be
Naar Startpagina
Suchen

Politischer Urlaub

Präsentation

Der politische Urlaub bietet Arbeitnehmern des Privatsektors die Möglichkeit der Arbeit fernzubleiben, um ein politisches Mandat auszuüben. Jeder Arbeitnehmer des Privatsektors hat unter folgenden Voraussetzungen Recht auf politischen Urlaub. Diese Regelung findet keine Anwendung auf die Arbeitnehmer des öffentlichen Sektors und die Personalmitglieder der subventionierten freien Lehranstalten.

Arbeitnehmer, die Mitglied eines Provinzialrates, eines Distriktrates, eines Gemeinderates, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, der Flämischen Gemeinschaftskommission, der Französischen Gemeinschaftskommission, eines Sozialhilferates, des Rates der Deutschsprachigen Gemeinschaft sind oder das Amt des Präsidenten einer dieser Einrichtungen ausüben oder Mitglied ihres Exekutivkollegiums sind, haben ein Recht auf politischen Urlaub, um ihr Mandat oder Amt auszuüben.
 

Dauer und Formalitäten

Die Maximaldauer des politischen Urlaubs und die einzuhaltenden Formalitäten hängen vom ausgeübten Amt oder Mandat ab:

  • Bürgermeister, Schöffe, Präsident oder Mitglied des Präsidiums eines Distriktrates, ÖSHZ-Präsident 


Der politische Urlaub für die Arbeitnehmer, die das Mandat oder Amt als Bürgermeister, Schöffe, Präsident oder Mitglied des Präsidiums eines Distriktrates oder Präsidenten des Sozialhilferates ausüben, darf nur genommen werden, um direkt aus der Ausübung dieses Mandats oder Amtes hervorgehende Aufgaben auszuführen. Der betreffende Arbeitnehmer muss seinem Arbeitgeber zunächst den Nachweis für sein Mandat oder Amt erbringen.

Diese Arbeitnehmer können zwischen zwei Möglichkeiten wählen. Im Rahmen desselben Mandats oder Amtes können beide Urlaubsformen abwechselnd genommen werden: 

  • entweder arbeitet der Arbeitnehmer wie gewöhnlich weiter und kann der Arbeit dann höchstens zwei Arbeitstage pro Woche fernbleiben;
  • oder er setzt die Erfüllung seines Arbeitsvertrags während der Ausübung seines Mandats aus. Dieses Recht wird nur für die Ausübung eines einzigen Mandats oder Amtes gewährt.  

Wählt der Arbeitnehmer die erste Urlaubsform, dann teilt er seinem Arbeitgeber spätestens am Mittwoch der Woche vor der Woche seiner Abwesenheit den Zeitplan seiner Abwesenheiten mit. Bei höherer Gewalt (auch sofern die Abwesenheitstage bereits eingeplant sind) teilt der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber dies so schnell wie möglich mit.

Wählt er die zweite Urlaubsform, dann teilt er seinem Arbeitgeber das Datum, an dem die Aussetzung beginnt, und die Aussetzungsdauer schriftlich mit. Die Aussetzungsdauer beträgt mindestens zwölf Monate. Im Rahmen eines Mandats oder Amtes kann der Urlaub mehrmals in Anspruch genommen werden und zwar mit oder ohne Unterbrechung zwischen den Zeiträumen der Aussetzung, jedes Mal für eine Dauer von mindestens 12 Monaten. Zu Beginn der Ausübung seines Mandats oder Amtes macht er seinem Arbeitgeber die Mitteilung spätestens am Datum, an dem die Aussetzung beginnt. Handelt es sich um eine erneute Aussetzung oder um eine Aussetzung, die im Laufe der Ausübung des Amtes oder Mandats beginnt, macht der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber die Mitteilung mindestens einen Monat vor Beginn der Erneuerung oder Aussetzung, es sei denn, der Arbeitgeber akzeptiert eine kürzere Frist. 

  • Mitglieder des Gemeinderates und des Sozialhilferates   

Der politische Urlaub für die Arbeitnehmer, die Mitglied des Gemeinderats oder des Sozialhilferats sind, darf nur genommen werden, um direkt aus der Ausübung dieses Mandats oder Amtes hervorgehende Aufgaben auszuführen. Der betreffende Arbeitnehmer muss seinem Arbeitgeber zunächst den Nachweis für sein Mandat oder Amt erbringen.

Die maximale Anzahl Tage politischen Urlaubs pro Monat für Mitglieder des Gemeinderates oder eines Sozialhilferates, die kein Mandat der vorhergehenden Kategorie ausüben, hängt von der Einwohnerzahl der Gemeinde ab.  


Höchstanzahl Tage politischen Urlaub pro Monat für Mitglieder des Gemeinderates und des Sozialhilferates Einwohnerzahl der Gemeinde 

 Einwohnerzahl der Gemeinde 

 Mitglieder des ständigen Präsidiums des Sozialhilferates,  

die nicht Präsident sind 

 Gemeideratsmitglieder, die weder Bürgermeister noch Schöffe sind;  

Mitglieder des Sozialhilferates, die nicht Präsident oder Mitglied des ständigen Präsidiums sind  

 Weiniger als 10.000  1 Tag  ½ Tag
 Zwischen 10.000 und 50.000  2 Tage  1 Tag
 Mehr als 50.000  2 ½ Tage  1 Tag
  • Mitglied oder Präsident eines Provinzialrates 

Der politische Urlaub der Arbeitnehmer, die Mitglied oder Vorsitzende eines Provinzialrates sind, umfasst die Perioden, die mit den Sitzungsperioden des Provinzialrates übereinstimmen.

 

  • Mitglied oder Präsident der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, der Flämischen Gemeinschaftskommission, der Französischen Gemeinschaftskommission und des Rates der Deutschsprachigen Gemeinschaft oder Mitglied ihres Exekutivkollegiums. Mitglied eines Distriktrates  

 

Der politische Urlaub für die Arbeitnehmer, die Mitglied oder Präsident der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, der Flämischen Gemeinschaftskommission, der Französischen Gemeinschaftskommission oder des Rates der Deutschsprachigen Gemeinschaft oder Mitglied ihres Exekutivkollegiums sind, darf nur genommen werden, um direkt aus der Ausübung dieses Mandats oder Amtes hervorgehende Aufgaben auszuführen. Der betreffende Arbeitnehmer muss seinem Arbeitgeber zunächst den Nachweis für sein Mandat oder Amt erbringen.

Der politische Urlaub dieser Arbeitnehmer umfasst einen Tag pro Monat.

Gleiches gilt für die Mitglieder der Distrikträte.
 

Lohnfortzahlung

Während des politischen Urlaubs dürfen die Arbeitnehmer der Arbeit unter Fortzahlung ihres normalen Lohns durch den Arbeitgeber fernbleiben, um ihr Mandat oder Amt auszuüben, es sei denn es sich handelt um das Mandat oder das Amt als Bürgermeister, Schöffe, Präsident oder Mitglied eines Präsidiums eines Distriktrates oder Präsident eines öffentlichen Sozialhilfezentrums.

Die normale Entlohnung wird gemäß der Gesetzgebung über die Feiertage berechnet und ist begrenzt auf die in der Regelung der Kranken- und Invalidenversicherung vorgeschriebene Lohngrenze.

Die Arbeitgeber können alle drei Monate die Rückerstattung der Entlohnung und der Arbeitgeberbeiträge für die Dauer des politischen Urlaubs erhalten. Der Antrag auf Rückerstattung muss bei der Einrichtung, wo der Arbeitnehmer sein Mandat oder Amt ausübt, in Form einer für jeden betroffenen Arbeitnehmer erstellten Schuldforderung eingereicht werden.

Die betreffende Einrichtung fordert dann wiederum die an den Arbeitgeber erstatteten Entlohnungen und Arbeitgeberbeiträge von den entsprechenden Mandatsinhabern zurück. Der vom Mandatsinhaber zurückgeforderte Betrag darf nicht höher sein als die Hälfte der Entlohnung oder der Anwesenheitsgelder.

Entlassungsschutz

Der Arbeitnehmer, der für eines der obenerwähnten Mandate kandidiert, teilt seinem Arbeitgeber dies innerhalb von sechs Monaten vor einer Wahl per Einschreiben mit. Der Arbeitgeber darf ab Empfang des Schreibens und bis zur Wahl keine Handlung vornehmen, die darauf abzielt, das Arbeitsverhältnis einseitig zu beenden, außer aus Gründen, die nicht mit der Kandidatur des Arbeitnehmers zusammenhängen. 

Sofern der Arbeitnehmer tatsächlich auf den Kandidatenlisten steht, bleibt der Schutz während eines Zeitraums von drei Monaten nach der Wahl in Kraft, selbst wenn der Arbeitnehmer nicht gewählt wird.

Wird der Arbeitnehmer gewählt, bleibt der Schutz während der Gesamtdauer des Mandats und während der unmittelbar darauf folgenden sechs Monate in Kraft. 

Weitere Informationen

FÖD Beschäftigung, Arbeit und Soziale Konzertierung - Sitemap

AnySurfer, Belgische Qualitätsmarke für zugängliche Webseiten