NL | FR | EN | DE
.be
Naar Startpagina
Suchen

Vaterschaftsurlaub

 Anwendungsbereich

Seit dem 1. Juli 2002 gilt eine neue Regelung über den Vaterschaftsurlaub. Diese Regelung findet Anwendung auf alle Arbeitnehmer, deren Arbeitsvertrag dem Gesetz vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge unterliegt. Grundsätzlich handelt es sich dabei um alle Arbeitnehmer des Privatsektors und um das Vertragspersonal des öffentlichen Sektors.
Diese Regelung über den Vaterschaftsurlaub gilt auch für das Vertragspersonal des öffentlichen Sektors, aber schließt die Anwendung anderer Urlaubsregelungen in den betreffenden öffentlichen Diensten oder Einrichtungen, die dort eventuell anlässlich der Geburt eines Kindes gewährt werden, nicht aus. Das Vertragspersonal der öffentlichen Dienste muss sich also beim Personaldienst erkundigen, ob es solche Urlaubsregelungen gibt.
Folgende Arbeitnehmerkategorien fallen im Prinzip nicht unter die Vorschriften über den Vaterschaftsurlaub des Gesetzes vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge:

  • das statutarische (ernannte) Personal; 
  • die bezuschussten Personalmitglieder des freien Unterrichtswesens, die nicht im Rahmen eines Arbeitsvertrags gemäß dem Gesetz vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge beschäftigt werden. 
  • die Freiwilligen; 
  • die Selbständigen und die mithelfenden Ehepartner. 

Für die statutarischen Personalmitglieder und die bezuschussten Personalmitglieder des freien Unterrichtswesens, die nicht im Rahmen eines Arbeitsvertrags gemäß dem Gesetz vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge beschäftigt werden, gelten bezüglich des Vaterschaftsurlaubs die Regeln, die in ihrem Statut vorgesehen sind. Informationen über das Statut erhalten diese Arbeitnehmer von ihrem Personaldienst. 

Vaterschaftsurlaub

Gemäß der Regelung über den Vaterschaftsurlaub hat jeder Arbeitnehmer, unabhängig von seiner Arbeitsregelung (Vollzeit oder Teilzeit), das Recht anlässlich der Geburt eines Kindes, dessen Abstammung ihm gegenüber feststeht, der Arbeit zehn Tage lang fernzubleiben. Der Arbeitnehmer kann innerhalb von vier Monaten ab dem Tag der Entbindung frei wählen, wann er die zehn Urlaubstage nimmt. Der Arbeitnehmer muss diese Urlaubstage nicht an einem Stück nehmen, sondern kann sie wahlweise über den viermonatigen Zeitraum ab der Geburt verteilen. Der Tag der Entbindung ist der erste Tag dieses viermonatigen Zeitraums.
Diese Regelung gilt für Geburten ab dem 1. April 2009.
Bei der Geburt von Zwillingen oder Mehrlingen werden die 10 Tage Vaterschaftsurlaub nur einmal gewährt.
Während der ersten drei Tage des Vaterschaftsurlaubs wird dem Arbeitnehmer die vollständige Entlohnung durch den Arbeitgeber fortgezahlt. Der Arbeitnehmer muss den Arbeitgeber von der Geburt in Kenntnis gesetzt haben, um Anrecht auf diese Entlohnung zu bekommen. Wenn dies nicht möglich ist, muss der Arbeitnehmer den Arbeitgeber möglichst schnell in Kenntnis setzen.
Während der folgenden sieben Tage bekommt der Arbeitnehmer zwar keine Entlohnung, hat aber Anrecht auf eine Entschädigung, deren Betrag vom König bestimmt wird und die ihm im Rahmen der Gesundheitspflege- und Entschädigungsversicherung (Krankenkassen) gezahlt wird. Der Betrag dieser Entschädigung entspricht 82% des Bruttolohnverlusts. Informationen zu den Indexanpassungen dieses Betrages sind auf der Website des LIKIV verfügbar. 

Geburtsurlaub für Miteltern

Seit dem 20. Mai 2011 hat der Mitelternteil, das heißt der Arbeitnehmer, der in den angegebenen Anwendungsbereich fällt, aber kein Abstammungsverhältnis zum neugeborenen Kind seiner Partnerin hat, unter bestimmten Bedingungen genau wie ein echter Vater, Recht auf zehn Urlaubstage, wenn die Partnerin ein Kind bekommt. In der gesetzgebenden Initiative, der dieser Urlaub zugrunde liegt, ist in diesem Zusammenhang von Geburtsurlaub die Rede und die gleichgeschlechtliche Partnerin der biologischen Mutter wird in der Begründung als Zielgruppe genannt. 
 

Folgende Bedingungen müssen vorab erfüllt sein: 
 

  • Das Kind darf nur ein rechtliches Abstammungsverhältnis zur Mutter haben. Wenn auch ein rechtliches Abstammungsverhältnis zu einem Vater besteht, dann hat nur der Vater Recht auf den Vaterschaftsurlaub und der Mitelternteil hat keinen Anspruch auf Geburtsurlaub. 
  • Der Arbeitnehmer (Mitelternteil) muss zum Zeitpunkt der Geburt: 
  • mit der Person verheiratet sein, der gegenüber die Abstammung feststeht. 
  • mit der Person gesetzlich zusammenwohnen, der gegenüber die Abstammung feststeht und bei der das Kind seinen Hauptwohnort hat, und nicht mit ihr durch ein Verwandtschaftsverhältnis verbunden sein, das zu einem Eheverbot führt, von dem der König keine Befreiung gewähren kann; 
  • oder seit einem ununterbrochenen Zeitraum von drei Jahren vor der Geburt auf beständige und affektive Weise mit der Person zusammenwohnen, der gegenüber die Abstammung feststeht und bei der das Kind seinen Hauptwohnort hat, und mit ihr nicht durch ein Verwandtschaftsverhältnis verbunden sein, das zu einem Eheverbot führt, von dem der König keine Befreiung gewähren kann. Der Nachweis des Zusammenwohnens und des Hauptwohnortes wird anhand eines Auszugs aus dem Bevölkerungsregister erbracht.

 
Nur ein einziger Arbeitnehmer hat Anrecht auf den Geburtsurlaub und die obengenannten Kategorien haben in dieser Reihenfolge Vorrang voreinander.
Genau wie beim Vaterschaftsurlaub muss der Arbeitnehmer sich innerhalb von vier Monaten nach der Geburt entscheiden, die Urlaubstage zu nehmen. Der Arbeitsnehmer muss diese Urlaubstage nicht an einem Stück nehmen, sondern kann sie wahlweise über den viermonatigen Zeitraum ab der Geburt verteilen. Der Tag der Entbindung ist der erste Tag dieses viermonatigen Zeitraums.
Bei der Geburt von Zwillingen oder Mehrlingen werden die 10 Tage Geburtsurlaub nur einmal gewährt.
Genau wie beim Vaterschaftsurlaub bekommt der Arbeitnehmer während der ersten drei Tage des Geburtsurlaubs seine vollständige Entlohnung durch den Arbeitgeber fortgezahlt. Während der darauffolgenden sieben Tage empfängt der Arbeitnehmer eine Entschädigung, die ihm im Rahmen der Gesundheitspflege- und Entschädigungsversicherung (Krankenkassen) gezahlt wird.
Was die Modalitäten zur Beantragung des Geburtsurlaubs betrifft, wird momentan ein Königlicher Erlass vorbereitet. In Erwartung dieses Erlasses muss der Arbeitnehmer den Arbeitgeber möglichst schnell von der Entbindung und von seiner Absicht, den Geburtsurlaub zu nehmen, in Kenntnis setzen. Es sind dabei die notwendigen Nachweise vorzulegen (z.B. ein Auszug der Geburtsurkunde des Kindes, für das der Geburtsurlaub genommen wird, wenn nötig ein Nachweis des Zusammenwohnens und des Hauptwohnortes anhand eines Auszugs aus dem Bevölkerungsregister, .....).
Wenn der Mitelternteil das betreffende Kind adoptiert, wird der genommene Geburtsurlaub vom Adoptionsurlaub abgezogen. Dieser Urlaub bringt keine anderen bürgerlichen, sozialen oder wirtschaftlichen Rechte mit sich. 

Entlassungsschutz

Ab dem 30. Juli 2011 genießen Arbeitnehmer, die von ihrem Recht auf Vaterschafts- oder Geburtsurlaub Gebrauch machen wollen, unter bestimmten Bedingungen einen Entlassungsschutz.
Dieser Entlassungsschutz gilt während eines Zeitraums, der mit der schriftlichen Notifizierung des Vaterschafts- oder Geburtsurlaubs an den Arbeitgeber beginnt und 3 Monate nach dieser Notifizierung abläuft und sieht vor, dass der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag nicht einseitig beenden darf, außer aus Gründen, die der Inanspruchnahme des Geburtsurlaubs fremd sind.
Bei Nichteinhaltung dieses Entlassungsschutzes zahlt der Arbeitgeber eine Pauschalentschädigung, die der Entlohnung von drei Monaten entspricht, unbeschadet der Entschädigungen, die dem Arbeitnehmer im Fall eines Bruchs des Arbeitsvertrags gegebenenfalls zustehen.
Dieser Entlassungsschutz ist auf alle Arbeitnehmer anwendbar, die ihrem Arbeitgeber ab dem 30. Juli 2011 schriftlich mitgeteilt haben, dass sie ihren Vaterschafts- oder Geburtsurlaub nehmen.

 



 

FÖD Beschäftigung, Arbeit und Soziale Konzertierung - Sitemap

AnySurfer, Belgische Qualitätsmarke für zugängliche Webseiten