NL | FR | EN | DE
.be
Naar Startpagina
Suchen

Urlaub zur Unterstützung oder Pflege eines schwerkranken Haushalts- oder Familienmitglieds

 

 

Allgemeiner Grundsatz

Jeder Arbeitnehmer des Privatsektors hat das Recht, die Erfüllung seines Arbeitsvertrags ganz oder teilweise auszusetzen, um ein schwerkrankes Haushalts- oder Familienmitglied zu pflegen. Diese Regelung gilt auch für die statutarischen und vertraglichen Personalmitglieder der Provinzen, der Gemeinden, der Agglomerationen und der Gemeindeföderationen; die öffentlichen Einrichtungen und öffentlich-rechtlichen Verbände, die von ihnen abhängen, sind auch ermächtigt, diese Regelung auf ihr Personal anzuwenden.
Um einem schwerkranken Haushalts- oder Familienmitglied beizustehen, verfügt der Arbeitnehmer über verschiedene Möglichkeiten:
 

  • Pro Patient kann jeder Vollzeit- oder Teilzeitarbeitnehmer seine Arbeitsleistungen für einen Zeitraum von bis zu 12 Monaten vollständig aussetzen. Diese Unterbrechungen müssen jeweils in Zeitabschnitten von mindestens einem Monat bis zu höchstens 3 Monaten genommen werden.
  • Jeder Vollzeitarbeitnehmer kann seine Arbeitsleistungen für einen Zeitraum von maximal 24 Monaten pro Patient um ein Fünftel oder die Hälfte kürzen. Diese teilweise Unterbrechungen der Arbeitsleistungen müssen ebenfalls in Zeitabschnitten von mindestens einem Monat bis zu höchstens 3 Monaten genommen werden.
  • Jeder Teilzeitarbeitnehmer, dessen Arbeitszeit mindestens 3/4 der wöchentlichen Arbeitszeit eines Vollzeitarbeitnehmers ausmacht, kann seine Arbeitsleistungen pro Patient für einen maximalen Zeitraum von 24 Monaten auf eine Halbzeitbeschäftigung kürzen. Diese teilweise Unterbrechungen der Arbeitsleistungen müssen jeweils in Zeitabschnitten von mindestens einem Monat bis zu höchstens 3 Monaten genommen werden. 

Die Arbeitnehmer eines kleinen oder mittleren Unternehmens, das am 30. Juni des vorigen Kalenderjahrs weniger als 10 Arbeitnehmer beschäftigte, haben nur Anspruch auf die vollständige Laufbahnunterbrechung, aber nicht auf die Verkürzung der Arbeitsleistungen.
Haushaltsmitglieder sind Personen, die mit dem Arbeitnehmer zusammenwohnen. Als Familienangehörige gelten bis zum zweiten Grad verwandte oder verschwägerte Personen.
Unter schwerer Krankheit ist jede Krankheit oder jeder medizinische Eingriff zu verstehen, die oder der vom behandelnden Arzt als schwerwiegend angesehen wird und für die oder den nach Meinung des Arztes jede Form der Hilfe oder des Beistands auf sozialer, familiärer oder geistiger Ebene notwendig ist, um eine Genesung herbeizuführen.
Für alleinstehende Arbeitnehmer mit einem höchstens 16 Jahre alten schwerkranken Kind kann die Höchstdauer der vollständigen Unterbrechung von 12 auf maximal 24 Monate und die Höchstdauer der Kürzung der Arbeitsleistungen von 24 auf maximal 48 Monate verlängert werden. Diese Unterbrechungen müssen jeweils in Zeitabschnitten von mindestens einem Monat bis zu höchstens 3 Monaten genommen werden.
Ein alleinstehender Arbeitnehmer, ist ein Arbeitnehmer, der ausschließlich und tatsächlich mit einem oder mehreren seiner Kinder zusammenwohnt.

 

Abweichung von der Mindestdauer im Falle eines Krankenhausaufenthalts für ein schwerkrankes minderjähriges Kind 

Für Arbeitnehmer, die die Erfüllung ihres Arbeitsvertrags vollständig aussetzen, um ein Kind während oder direkt nach einem Krankenhausaufenthalt wegen einer schweren Krankheit zu unterstützen oder zu pflegen, ist eine Abweichung von der normalen einmonatigen Mindestdauer möglich. In diesem Fall kann der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistungen für einen Zeitraum von einer Woche vollständig aussetzen, der um eine weitere Woche verlängert werden kann.
Als schwere Krankheit gelten hier dieselben Krankheiten oder medizinischen Eingriffe wie oben erwähnt.
Geltend machen können diese Abweichung:
 

  • Der Arbeitnehmer, der ersten Grades mit dem schwerkranken Kind verwandt ist (Vater oder Mutter) und mit dem Kind zusammenwohnt; 
  • Der Arbeitnehmer, der mit dem schwerkranken Kind zusammenwohnt und erziehungsberechtigt ist (auch ohne Verwandtschaftsverhältnis).

 

Wenn keiner der oben genannten Arbeitnehmer von dieser Abweichung Gebrauch machen kann, wird diese Möglichkeit ausgeweitet auf:
 

  • Den Arbeitnehmer, der ersten Grades mit dem schwerkranken Kind verwandt ist (Vater oder Mutter), aber nicht mit dem Kind zusammenwohnt; 
  • oder, wenn es dem letztgenannten Arbeitnehmer nicht möglich ist, diesen Urlaub zu nehmen, jedes Familienmitglied des Kindes bis zum zweiten Verwandtschaftsgrad (Großeltern, Bruder oder Schwester des Kindes,...). 

Einem Arbeitnehmer, der von dieser Ausnahmeregelung (eine Woche, die um eine weitere Woche verlängert werden kann) Gebrauch macht, bleibt noch ein Resturlaub übrig. Um zu verhindern, dass der Arbeitnehmer die verbleibenden Wochen verliert (in der Regel muss der Urlaub in Zeitabschnitten von mindestens einem Monat genommen werden), kann er den restlichen Urlaubsanspruch in einem Zeitabschnitt von kürzerer Dauer als einem Monat ausschöpfen, um sich um dasselbe schwerkranke Kind zu kümmern. 

 

 

Benachrichtigung des Arbeitgebers

  • Der Arbeitnehmer, der von diesem Recht Gebrauch machen will, muss seinen Arbeitgeber schriftlich benachrichtigen. Diese Notifizierung muss mindestens 7 Tage vor Beginn des Urlaubs erfolgen. In zwei Situationen kann von der Einhaltung dieser Frist abgesehen werden: Die Parteien vereinbaren schriftlich eine kürzere oder längere Frist; 
  • Der Arbeitnehmer macht von dieser abweichenden Regelung Gebrauch, um sich um ein schwerkrankes minderjähriges Kind zu kümmern, dem ein unvorhergesehener Krankenhausaufenthalt bevorsteht. 

Die Benachrichtigung kann per Einschreibebrief, der am dritten Werktag nach dem Versanddatum als empfangen gilt, oder durch Übergabe eines Schreibens, dessen Duplikat vom Arbeitgeber zur Empfangsbestätigung unterzeichnet wird, erfolgen. In diesem Schriftstück wird angegeben, für welchen Zeitraum der Urlaub beantragt wird. Diesem Antrag muss eine Bescheinigung des Hausarztes beigefügt werden, die den Namen des Patienten erwähnt und aus der hervorgeht, dass der Arbeitnehmer dazu bereit ist, das schwerkranke Haushalts- oder Familienmitglied zu unterstützen oder zu pflegen.
Bei Gebrauch der abweichenden Regelung, um sich um sein schwerkrankes Kind im Krankenhaus zu kümmern, muss der Arbeitnehmer der schriftlichen Notifizierung eine Bescheinigung vom Krankenhaus über den Krankenhausaufenthalt des Kindes beifügen.
Der alleinstehende Arbeitnehmer, der die zusätzliche Aussetzung von 12 Monaten oder die zusätzliche Verkürzung der Arbeitsleistungen von 24 Monaten beanspruchen will, muss den Beweis seiner Haushaltszusammensetzung anhand einer von der Gemeindebehörde ausgestellten Bescheinigung erbringen, aus der hervorgeht, dass er zum Zeitpunkt des Antrags ausschließlich und tatsächlich mit einem oder mehreren seiner Kinder zusammenwohnt.
Bei jeder Verlängerung des Urlaubs hat der Arbeitnehmer erneut dasselbe Verfahren zu befolgen und dieselben verlangten Bescheinigungen einzureichen.

 

 

Aufschub des Urlaubs

Innerhalb von zwei Werktagen nach Empfang der schriftlichen Notifizierung kann der Arbeitgeber den Urlaub aus betriebsorganisatorischen Gründen auf einen späteren Zeitpunkt verschieben.
Der Arbeitnehmer wird schriftlich über den Aufschub, seine Gründe und Dauer informiert.
Die Dauer dieses Aufschubs beträgt 7 Tage.
Diese Aufschubmöglichkeit gilt nicht, wenn der Arbeitnehmer von der abweichenden Regelung zur Mindestdauer Gebrauch macht, um für sein schwerkrankes minderjähriges Kind im Krankenhaus zu sorgen. 

 

 

Verweigerung des Urlaubs

Der Arbeitgeber kann diesen Urlaub nicht verweigern. Davon ausgenommen sind kleine und mittlere Betriebe, die am 30. Juni des vorangegangenen Kalenderjahres 50 Arbeitnehmer oder weniger beschäftigten, wo der Arbeitgeber Arbeitnehmern, die bereits 6 Monate vollständige Unterbrechung oder 12 Monate teilweise Unterbrechung in Anspruch genommen haben, die weitere Ausübung dieses Rechts aus betriebsorganisatorischen Gründen verweigern kann.
In diesem Fall muss der Arbeitgeber seine Entscheidung samt ausführlicher Darlegung der organisatorischen Gründe, die die weitere Ausübung des Rechts verhindern, schriftlich mitteilen.
Diese Möglichkeit der Verweigerung gilt nicht, wenn der Arbeitnehmer von der abweichenden Regelung zur Mindestdauer Gebrauch macht, um für sein schwerkrankes minderjähriges Kind im Krankenhaus zu sorgen.

 

 

Unterbrechungszulage

Informationen über die Unterbrechungszulagen im Rahmen des Urlaubs für medizinischen Beistand sind auf der Webseite des Landesamtes für Arbeitsbeschaffung erhältlich.
Der Antrag auf Unterbrechungszulagen muss mittels der vom Landesamt für Arbeitsbeschaffung zur Verfügung gestellten Formulare eingereicht werden.
Diesem Antrag muss eine Bescheinigung vom behandelnden Arzt des Patienten beigefügt werden, aus der hervorgeht, dass der Arbeitnehmer dazu bereit ist, das schwerkranke Haushalts- oder Familienmitglied zu unterstützen oder zu pflegen. Bei einer Verlängerung muss eine neue Bescheinigung vorgelegt werden.

 

 

Entlassungsschutz

Der im Rahmen der Regelung zur Laufbahnunterbrechung geltende Entlassungsschutz findet Anwendung. Der Arbeitgeber darf also keine Handlung vornehmen, die darauf abzielt, das Arbeitsverhältnis einseitig zu beenden, außer aus einem schwerwiegenden oder ausreichenden Grund.
Wenn die Entlassung nur auf die Inanspruchnahme des Urlaubs zurückzuführen ist, kann nicht die Rede von einem ausreichenden Grund sein. Wenn es sich dagegen um eine Kollektiventlassung handelt, die hinsichtlich einer Reorganisation des Unternehmens eine bestimmte Personalkategorie betrifft, kann dies als ausreichender Grund betrachtet werden.
Der Entlassungsschutz tritt am Tag der schriftlichen Benachrichtigung des Arbeitgebers in Kraft und endet drei Monate nach dem Urlaub zur Unterstützung oder Pflege eines schwerkranken Haushalts- oder Familienmitglieds.
Im Fall eines Vollzeiturlaubs wird die vom Arbeitgeber vor oder während des Urlaubs notifizierte Kündigungsfrist während des Zeitraums der vollständigen Laufbahnunterbrechung ausgesetzt. Dies gilt nicht, wenn es um eine Verkürzung der Arbeitsleistungen auf eine Halbzeitbeschäftigung geht. In diesem Fall läuft die Kündigungsfrist weiter.

FÖD Beschäftigung, Arbeit und Soziale Konzertierung - Sitemap

AnySurfer, Belgische Qualitätsmarke für zugängliche Webseiten